AGB

 

 

1.Behördliche Genehmigung

 

Die GSS UG&Co.KG besitzt die mit Wirkung vom 12.07.2008 erstmalig erteilte Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, zuletzt ausgestellt durch die Agentur für Arbeit, Regionaldirektion Düsseldorf, unbefristet.

 

2. Rechtsstellung der GSS-Mitarbeiter

 

Durch den Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags wird kein Vertragsverhältnis zwischen GSS-Mitarbeiter und dem Kunden begründet. Während des Einsatzes unterliegen GSS-Mitarbeiter im Rahmen ihrer vermittelten Tätigkeit den Arbeitsanweisungen des Kunden und arbeiten unter seiner Aufsicht und Anleitung. Sie sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Das gilt für alle vertraulichen oder geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsangelegenheiten, von denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit erfahren. Änderungen von Einsatzdauer, Arbeitszeit und Arbeitstätigkeit können nur zwischen Verleiher und dem Kunden vereinbart werden.

 

3. Auswahl der GSS-Mitarbeiter

 

GSS stellt dem Kunden sorgfältig ausgesuchte und auf die erforderliche berufliche Qualifikation überprüfte Verleiher-Mitarbeiter zu Verfügung. Bei berechtigten Beanstandungen, die der Kunde innerhalb der ersten sechs Stunden nach Arbeitsaufnahme der GSS-Mitarbeiter meldet, werden bis zu sechs Arbeitsstunden nicht berechnet. GSS kann auch während des laufenden Einsatzes GSS-Mitarbeiter gegen andere, in gleicher Weise geeignete GSS-Mitarbeiter austauschen, sofern hierdurch nicht berechtigte Interessen des Kunden verletzt werden.

 

4. Einsatz der GSS-Mitarbeiter

 

Der Kunde setzt GSS-Mitarbeiter ausschließlich an dem Ort und für die Tätigkeiten ein, die im Arbeitsnehmerüberlassungsvertrag vereinbart wurde. Er lässt die GSS-Mitarbeiter nur die entsprechenden Arbeitsmittel beziehungsweise Maschinen verwenden oder bedienen. Außerdem setzt der Kunde GSS-Mitarbeiter nicht für die Beförderung von Geld oder zum Geldinkasso ein und stellt Verleiher insoweit ausdrücklich von allen Ansprüchen frei. Der Kunde zahlt GSS-Mitarbeiter keine Geldbeträge aus, auch keine Löhne oder Reisekostenvorschüsse,

 

5. Allgemeine Pflicht GSS

 

GSS verpflichtet sich, allein Arbeitgeberpflichten nachzukommen, d.h. insbesondere, sämtliche arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sowie die entsprechenden Zahlungen sach- und fristgerecht zu leisten.

 

6. Allgemeine Pflichten des Kunden

 

Der Kunde hält beim Einsatz von GSS-Mitarbeiter die für seinen Betrieb geltenden gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts (insbesondere Arbeitszeit und Arbeitssicherheit) ein. Hierzu ermittelt und dokumentiert er die mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen sowie eventuell daraus resultierende Arbeitsschutzmaßnahmen. Der Kunde weist die GSS-Mitarbeiter vor Beginn der Arbeit in die spezifischen Gefahren des Tätigkeitsbereiches ein, macht sie mit den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften des jeweiligen Arbeitsplatzes vertraut und stellt die erforderliche Sicherheitsausrüstung zur Verfügung. Entsprechendes gilt für jede Veränderung im Arbeitsbereich des GSS-Mitarbeiters bzw. für jeden Wechsel des Tätigkeitsortes. Der Kunde ist verpflichtet, die durchgeführte sicherheitstechnische Einweisung in der gebotenen Form zu dokumentieren. Der Kunde gestattet GSS nach vorheriger Absprachen den Zutritt zum Tätigkeitsort der GSS-Mitarbeiter, damit GSS sich von der Einhaltung der arbeitssicherheitstechnischen Maßnahmen überzeugen kann. Bei internen Arbeitsplatzumbesetzungen verpflichtet sich der Kunde, GSS sofort darüber informieren und GSS die Möglichkeit einer neuen Arbeitsplatzbegehung zu geben. Bei einem Arbeitsunfall von GSS-Mitarbeiter ist GSS unverzüglich zu benachrichtigen, damit die Unfallmeldung nach §193 SGBVII vorgenommen werden kann. Ein meldepflichtiger Arbeitsunfall ist gemeinsam zu untersuchen. Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe werden vom Kunden sichergestellt. Für eine eventuell notwendige behördliche Zulassung von Mehr- und Sonntagsarbeit wird der Kunde Sorge tragen. Darüber hinaus gibt der Kunde GSS die außergewöhnlichen Gründe für die Mehrarbeit unverzüglich bekannt.

 

7. Mitarbeitervergütung und Sozialleistungen

 

Für GSS-Mitarbeiter finden BMP-Tarifverträge Anwendung. Darin sind die Einkommensstrukturen und Sozialleistungen der GSS-Mitarbeiter abgesichert.

 

8. Abrechnung

 

Der Kunde verpflichtet sich, wöchentlich von einem bevollmächtigten Vertreter die geleisteten Arbeitsstunden auf dem Formular „Stundennachweis“ prüfen und durch Unterschrift und Firmenstempel bestätigen zu lassen. Können Stundennachwese am Einsatzort keinem Bevollmächtigen des Kunden zur Unterschrift vorgelegt werden, so sind die GSS-Mitarbeiter stattdessen zur Bestätigung berechtigt. Der Rechnungsbetrag ist fällig sieben Tage ab Rechnungsdatum. Die Abrechnung erfolgt wöchentlich auf Grund der vorgelegten Stundennachweise. Maßgebend für die Berechnung ist der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarte Stundensatz zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei nicht fristgerechten Zahlung gerät der Kunde auch ohne Mitarbeiter in Verzug und schuldet einen Verzugszins in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei GGS. Für Einsätze außerhalb der Gemeindegrenzen werden die anfallenden Fahrkosten berechnet. In diesen Fällen kann eine Auslösung innerhalb der gesetzlichen beziehungsweise vertraglichen Bestimmungen vereinbart werden. Die regelmäßige Arbeitszeit der GSS-Mitarbeiter beim Kunden entspricht der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit, Arbeitsstunden, die über die Arbeitszeit hinausgehen, sowie Schicht-, Nacht-, Sonn-, und Feiertagsstunden werden mit Zuschlägen berechnet, deren Höhe gesondert vereinbart werden.

 

9. Beanstandungen

 

Sämtliche Beanstandungen soweit sie nicht durch Punkt 3 AGB geregelt sind- teilt der Kunde unverzüglich GSS mit. Werden Mängel nicht innerhalb einer Woche nach ihrem Entstehen gemeldet, sind sämtliche Ansprüche ausgeschlossen. GSS benennt einen Mitarbeiter, der Ansprechpartner für den Kunden ist und den Einsatz der GSS-Mitarbeiter kontrolliert.

 

10. Ausfall von GSS-Mitarbeiter / Höhe Gewalt

 

Treten außergewöhnliche Umstände ein, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, wie z.B. Krankheiten, innere Unruhen, Katastrophen, Epidemien, hoheitliche Anordnungen, Streik oder ähnliches, durch die eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung seitens GSS erschwert oder gefährdet wird, behält sich GSS vor, Absagen oder Änderungen vorzunehmen. In diesen Fällen liegt die Gefahrtragung beim Kunden. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

 

11. Haftung

 

GSS haftet nur für die ordnungsgemäße Auswahl seiner Mitarbeiter in Bezug auf die vertraglich vereinbarte Tätigkeit, Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auswahlverpflichtung entstehen. Für weitergehende Ansprüche haftet der Verleiher nicht.

 

Vermittlungsprovision

 

Bei der Übernahme des Zeitarbeitnehmers vor, aus oder nach der Überlassung steht dem Verleiher eine Vermittlungsprovision zu. Die Höhe der Provision ist wie folgt gestaffelt:

 

 

 

Bei einer Überlassungsdauer von bis zu drei Monaten beträgt die Provision 15 % des Jahresbruttoeinkommens,

 

 

 

nach drei Monaten beträgt die Provision 12 % des Jahresbruttoeinkommens,

 

 

 

nach sechs Monaten beträgt die Provision 9 % des Jahresbruttoeinkommens,

 

 

 

nach neun Monaten beträgt die Provision 5 % des Jahresbruttoeinkommens, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

 

 

13. Gerichtsstand und Erfüllungsort

 

Erfüllungsort ist der Sitz der zuständigen Niederlassung von GSS. Als Gerichtsstand wird Kleve vereinbart.

 

14. Anpassungsklausel

 

GSS behält sich bei Veränderungen der gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen vor, die vereinbarten Vertragsbedingungen an die geänderte Lage anzupassen. GSS behält sich eine Erhörung der Stundentarif vor, wenn nach Vertragsabschluss tariflich bedingte Entgelterhöhungen eintreten, wenn GSS-Mitarbeiter gegen andere mit höherer Qualifikation ausgetauscht werden oder wenn Umstände, die GSS nicht zu vertreten hat, eine Kostensteigerung verursachen. In diesen Fällen hat Kunde einer besonderen, fristlosen Kündigung recht.

 

15. Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur insoweit möglich, als es sich um unbestrittene oder gerichtlich anerkannte Ansprüche handelt. Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, statt der unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die in wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht dem ursprünglich Gewollten möglichst nahekommt. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch GSS.

 

Stand: 03.01.2017